Das Vollstreckungsgericht in Berlin ist für den Beschluss des Karlsruher Vollstreckungsgerichts nicht zuständig und umgekehrt, ebenso sind die beiden Gerichte nicht für den Beschluss des Finanzamts zuständig. Die Einwendungen, die man bei derartigen Antragsverfahren liest, sind zwar häufig hirnrissig und rechtlich unsinnig. Fallgruppe 1), sieht das Problem dem Grunde nach genauso aus: Bei B würden nach Pfändung beim Arbeitgeber noch 1.171,72 Euro und bei M 1.351,72 Euro auf dem Konto eingehen. Beim Finanzamt müssten Sie aber aufpassen: Finanzämter entscheiden in der Regel selbst über diese Anträge. Jetzt habe ich vor, bei meinem Amtsgericht einen Antrag zu stellen, und zwar gleich für alle 3 Gläubiger (Finanzamt, Landesjustizkasse, Bundesamt f. Justiz). Danke für die Antwort. Die Vorgehensweise ist also genauso, wie sie hier auch dargestellt wird, lediglich der Adressat des Antrags ist nicht das Vollstreckungsgericht sondern das Insolvenzgericht. Wenn dieser Zustand noch etwas dauert, wäre es hilfreich, wenn Sie eine Freistellung der eingehenden Gelder beantragen (gemäà § 850k Abs. Frage 1: Antrag auf individuelle Freigabe also Erhöung des Freibtrages kann ich die auch beantragen während der privatinsolvenz ?Treuhänder noch nicht zugeteilt!Verdiene deutlich mehr als der Freibetrag 2116 Euro (Ehefrau plus 2 kinder)Lohn circa nach pfänbaren Abzügen 2900 Euro. Ich war schon beim zuständigen Amtsgericht und hab die Freigabe beantragt,weil der Betrag so gering ist,das gar nicht gepfändet werden darf. Sie wollen wissen, wieviel von Ihrem Einkommen pfändbar ist, dann können Sie sich mit unserem Pfändungsrechner schnell einen Überblick verschaffen. Ist dies geschehen, wird der Gläubiger über Ihren Antrag informiert und muss seine Zustimmung geben. Sehr nett. Das bedeutet auch: Hat man die Freigabe gegen alle Pfändungen erlangt und tritt später eine weitere Pfändung hinzu, muss man gegen die neue Pfändung ebenfalls vorgehen. Aber wenn ein solches Verfahren bei Gericht durchgeführt wird, wird immer der Gläubiger angehört. Bitte stellen Sie hier nur allgemeine (wenn möglich kurze) Fragen. Aber eines ist bei Anträgen, die beim Vollstreckungsgericht gestellt werden, gleich: Sie wenden sich gegen die Pfändung eines bestimmten Gläubigers und beziehen daher diesen Gläubiger in das Verfahren mit ein. ... der die Freigabe des nicht pfändbaren Anteils am Einkommen gestattet. Die Bank zahlt nur noch den pfändungsfreien Betrag aus, alles darüber ist “eingefroren”. Wie so vieles im Pfändungs- und Insolvenzrecht. Auch hier gewährt das P-Konto nur einen statischen Freibetrag und nicht das unpfändbare Einkommen gem. Nach einer Kontopfändung wird das Guthaben auf Ihrem Konto bis zur Höhe der Pfändung gesperrt. § 850c ZPO. Die Pfändung wird aber noch nicht aufgehoben. Kontopfändung weil neue Adresse dem alten Kindergarten nicht mitgeteilt wurde! Zu einer Kontopfändung kommt es, wenn eine Person ihre Schulden bei einem Gläubiger trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bezahlt. Lösung: Herr Muster muss zunächst sein Konto mit dem P-Konto-Schutz versehen. Teil des Artikels bitte hier klicken, Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Ãbersicht, P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis, P-Konto: Gesetz vom 23.02.2011 soll Mängel beseitigen, Excel-Vorlage: Berechnung zum “halben Kind”. Würde auch gern das Gewerbe abmelden, aber dazu fehlt mir momentan das Geld und durch Corona verzögert sich das Ganze auch praktisch. Die Bank behält aber auf dem P-Konto über 300 Euro ein (das ist die Differenz zwischen dem eingehenden Einkommen i.H.v. Wenn in diesem Beispielfall vorher bereits eine Lohnpfändung erfolgt ist (s.o. Beim zuständigen Amtsgericht können Sie eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Freigabe des Kontos beantragen, wenn die Pfändung noch andauert. Fall der pfändbare Teil des Lohnes noch nicht abgeführt wurde, kommen aber auch Lohnteile auf dem Konto an, die gemäà § 850c ZPO pfändbar sind (in der Abbildung symbolisiert durch den orangefarbenen oberen Teil der Kugel). Kontopfändung, wie komme ich an mein Geld? Nirgendwo auf unseren Seiten können Kosten irgendwelcher Art für Nutzer entstehen. Deshalb fällt es auch wirklich schwer, sich zusammenzureimen, auf welcher Grundlage diese Abtretung (wirksam) erteilt werden konnte. Achtung bei mehreren Kontopfändungen! Sollte Ihr Konto noch nicht gepfändet sein, sollten Sie den Guthabenstand so niedrig wie möglich halten (also so schnell wie möglich abheben). In diesem Fall – wie in der Regel – geht der unpfändbare Teil des Lohns auf dem Konto des Schuldners ein (C). Er erhält dann Ihren Antrag und kann sich dazu äuÃern. Dies gilt selbstverständlich auch für Mailanfragen jeder Art und jeden Inhalts. 4 ZPO â Antrag selbst gestellt â Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2, Zum 2. Der erste Fall ist der, bei dem Lohn und Konto zugleich gepfändet sind (also parallel Lohn- und Konotpfändung vorliegen): Man sieht hier die Pfändung durch den Gläubiger (A) auf dem Lohn (B) durch eine Lohnpfändung (A1) und eine (zeitgleiche) Kontopfändung (A2) die nochmals auf den Lohn (C) zugreift. Bei B behält die Bank ca. Bei M sind “nur” 648,28 Euro, während die Bank über 900 Euro einbehält (= 2.000 Euro – 1.073,88 Euro). Im Falle einer Kontopfändung muss man schnell beim Amtsgericht einen Freigabeantrag gem. Umständlich ja, nicht aufgeben,kämpfen um sein Geld lohnt sich. Ich denke, durch die Pfändung sollen etwaige Ansprüche “gesichert” werden bis ich entsprechende Nachweise liefere, dass ich keine steuerpflichtigen Einnahmen aus meinem Gewerbe hatte. Hier besteht die Gefahr, dass bis zur Entscheidung des Gerichts soviel Zeit vergeht, dass die Bank den eigentlich unpfändbaren Teil des Guthabens an den pfändenden Gläubiger abführt. Sie gehen in dem Falle auch nicht mehr gegen die Pfändungen vor (da bis zur Aufhebung der Insolvenz nicht mehr die Pfändungen die Beschränkungen auf dem Konto auslösen), sondern gegen den Insolvenzbeschlag. September 2020 habe ich ein P- Konto und der Sockelfreibetrag wurde eingerichtet zuvor 1.178,59 dann 1.938,16. Informationen zur Pfändung des Geschäftskonto. Vielen Dank, Hatte selbst gestern schon gesucht. Gegen die Kontopfändung kann Ihre Bank nichts unternehmen. Das bekannteste Beispiel ist das Finanzamt. Nun hat sich etwas geändert. Durch die Pfändung des Kontos (A2) entsteht nun erneut eine Inanspruchnahme des Lohns (C), obgleich dieser schon beim Arbeitgeber um die pfändbaren Anteile verkürzt wurde. Zwar wird das Einkommen auch nach dem Eingang auf dem Konto weiter geschützt (deshalb sind ja Anträge gemäà § 850k Abs. Man ficht nicht “gegen die Sache”, sondern gegen jeden einzelnen “Zustandsverursacher”. Aber das geht ja leider nicht immer…. Hallo, Keine Fragen mehr, sondern nur Info. Vorzeitige Restschuldbefreiung - Bekommt man das pfändbare Einkommen zurück? Zum einen sind das die. Die 2 Festsetzungsbeschlüsse wirkungslos? Der Beschluss des Amtsgerichts wird Ihnen, dem Forderungsinhaber und Ihrer Bank zugestellt. Manchmal werden die Anträge von den betreffenden Behörden (die nicht selbst entscheiden) automatisch an das Gericht weitergegeben. B., dass doch noch keine Erledigung eingetreten ist). ANTWORT: die Freigabebeschlüsse wirken nur gegen die Gläubiger, gegen dessen Pfändungen Sie vorgegangen sind. Sollte Ihr Konto gepfändet werden, müssen Sie schnell reagieren und beim Amtsgericht Pfändungsschutz beantragen. Was geschieht (als erstes), wenn Sie nicht mehr zahlen können? Sollte es sich um einen öffentlichen Gläubiger handeln (z.B. Die Hanseatische Inkasso Treuhand GmbH hat Ende August eine Abtretung / Drittschuldnererklärung bei der Postbank vorgenommen. Wenn das Finanzamt dies fehlerhaft tut, muss man gegen den Bescheid vorgehen. Dies sind nicht wirklich “besondere Gerichte”, sondern das Amtsgericht des Wohnortes des Schuldners. 4 ZPO). Wichtig ist, dass man sich vor Augen hält: Die Freigabe aufgrund eines Antrags nach § 850k Abs. Für viele Bankkunden kommt eine Kontosperrung überraschend, ... eine Kopie des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geben lassen und damit zur Rechtsantragsstelle zum zuständigen Amtsgericht gehen. Hallo..ich lebe von Krankengeld und meine Zahlungseingänge verschieben sich immer…letztes Mal kam mein Krankengeld am 28 und dieses mal mein Krankengeld für Dezember schon am 23 11.2020…konnte jetzt von 1200 Euro nur 700 Euro holen..wird der Rest dann am 1.12 freigegeben? 320 Euro ein, bei M sind es sogar über 900 Euro (also jeweils alles, was monatlich über 1073,88 Euro liegt). 3. Genauer gesagt, das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat (vgl. Aus diesem geht dann hervor, ob und wenn wie viel gepfändet werden darf. Beantragen Sie gerichtlichen Pfändungsschutz – mit oder ohne vorhandenem Pfändungsschutzkonto. Natürlich ist es möglich, mit einem einzigen Antrag gegen mehrere Pfändungen vorzugehen, aber das geht eben nur, wenn die Antragsstelle (zum Beispiel das betreffende Vollstreckungsgericht) für alle anzugreifenden Pfändungen zuständig ist (siehe dazu oben) und auch nur in Bezug auf die zum Antragszeitpunkt bestehenden Pfändungen. In der Regel können nur laufende Einkommen von der Kontopfändung ausgenommen werden. Kontofreigabe beantragen. 4 ZPO möglich), es stellt aber technisch kein Einkommen mehr als Pfändungsobjekt dar, denn auf dem Konto befindet sich nur ein Guthaben als Forderung gegen die Bank. Das heiÃt also, die (örtliche wie funktionale) Zuständigkeit schöpft sich hier auch später allein daraus, wer den entsprechenden Pfändungs- und Ãberweisungsbeschluss in Kraft gesetzt hat. ANTWORT: kann leider zu den Fällen, die hier kurz berichtet werden kaum etwas sagen. A hat ein Nettoeinkommen von 900 Euro, B von 1.400 und M von 2.000 Euro. Die Bank würde gleichwohl bei Beiden noch die Differenz zum P-Konto-Schutzbetrag einbehalten. Nie vergessen: Vorläufige Einstellung. 4 ZPO stellen, sonst bekommt er nur den P-Konto-Freibetrag ausgezahlt (ca. Leider wusste ich, bis ich eben etwas gelesen habe, nicht das ich mich strafbar gemacht habe. Alle drei haben keinerlei Unterhaltspflichten, ihr Konto ist jeweils gepfändet. Bei B sind dies immerhin nochmal ca. 2. Ist dies nicht der Fall, sollte man die Bank um Auskunft bitten, wer das Konto gepfändet hat. Aber wenn der Schutz des P-Kontos nicht mehr genügt, muss man diesen Rahmen verlassen und landet dann in einem Terrain, wo eine rechtliche Einzelfallprüfung stattfinden muss. Also ist es auch bei der Abtretung so, nur dass Sie dies gegebenenfalls mit anderen Schutznormen durchsetzen müssen. § 850k Abs. Ich kann nur wiederholen, dass ich einen solchen Fall in Bezug auf das Konto bisher noch nie gesehen habe. Jetzt aber das Problem. Seit Dezember 2019: Stufenweise Verkürzung der Insolvenzverfahren. 2. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. ANTWORT: was in Ihrer Darstellung für mich nicht ganz nachvollziehbar ist, wie diese Abtretung aussieht. Wenn die eingehende Pfändung die einzige Pfändung auf dem Konto ist, ist es nicht sehr kompliziert. Bescheid über die Corona-Soforthilfe. 1.400 Euro und dem allg. Dies ist eine Seite der Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann aus Dresden. Also ziemlich frisch noch. Bei mir hieà das jetzt nur ich muss abwarten jetzt. Seit Dezember 2019: Stufenweise Verkürzung der Insolvenzverfahren. Habe 4 Gläubiger also müsste ich dann 4 Anträge stellen plus den Antrag auf Einstellung damit das Geld erstmal gesichert ist und nicht an Gläubiger geht? Aber Sie müssten den Antrag wohl neu stellen. Dies bedeutet nicht, dass sich kein Geld mehr auf dem Konto befindet, sondern vielmehr, dass der Kontoinhaber nicht mehr über das Guthaben auf seinem Konto verfügen kann. Man geht dann eben gegen diese eine Pfändung vor. Ein Schreiben ist von Justizhauptsekretärin und andere Schreiben Rechtspfleger. Das P-Konto ist nur die “halbe Miete” Fällt der erste Gläubiger weg, kommt der nächste dran. Bitte beachten Sie: Auf Ihre E-Mail erhalten Sie binnen weniger Minuten eine automatische Empfangsbestätigung. Ich denke meine Erfahrungen lassen sich auch auf all die Schuldner umdeuten, die nicht ihre Immobilie verlieren. Ich werde mir alle Korrespondenzen seitens der Inkasso und der Bank zukommen lassen, um damit bei einer Schuldnerberatung vorzusprechen. Selbst diesen Antrag kann ich nicht stellen, da es keinen Titel gibt, sondern NUR eine Abtretung. Solange der Lohn nicht gepfändet ist, ist der Antrag beziffert zu stellen, man beantragt also, wieviel genau auf dem Konto zu belassen sind. … Sind weitere Gläubiger (Pfändungen) da, rutschen diese dann nach, d.h. der nächste tritt an die Stelle des durch den gerichtlichen Beschluss suspendierten Gläubigers. § 850k Abs. Beiden gewährt das P-Konto gleichviel (= monatlicher Freibetrag 1.073,88 Euro), obgleich das Einkommen von M deutlich höher ist als das von B. Es wird diese Rücknahme anstandslos anordnen. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass eine Kontopfändung bei Empfängern von „Corona-Soforthilfen“ nicht vorliegt, da bei Antragstellung versichert worden ist, dass der Betrieb erst durch den Ausbruch der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Die Kontopfändung … Notwendig sind dafür ein Nachweis der Einkommensverhältnisse und ein Nachweis über die Anzahl der Personen, gegenüber denen der Schuldner zu Unterhalt verpflichtet ist. Da das eingehende Einkommen den Freibetrag des P-Kontos übertsteigt, muss er weiter einen Antrag gem. Muss ich das hinnehmen? Sondern, die kamen auf mein Antrag hin und voraussichtlich steht drin will mann so vorgehen. Wenn Sie z.B. ---DresdenPirnaRadebeulLeipzigBautzenGörlitzNieskyandere, Spamschutz - Geben Sie bitte die ersten 4 Buchstaben des nachfolgenden Wortes ein: Baumkrone. Deshalb müssen Sie auch nicht vier Anträge für jeden Gläubiger stellen, sondern nur einen Antrag (Sie haben ja nur ein Insolvenzverfahren). 5. Welche Möglichkeiten habe ich um an das Geld zu kommen? Der Arbeitgeber verweigert Barauszahlung des Gehalts. Die 2900 Euro hätte ich gerne aber die Bank belässt mir nur die 2116 Euro !! Würde auf das Konto mit einer Pfändung zugegriffen werden, hätten Sie Schutzmöglichkeiten für das Einkommen. Als nächstes landet der so erlassene Pfändungs- und Ãberweisungsbeschluss beim sogenannten Drittschuldner (das ist der, der dem Schuldner etwas schuldet oder schulden könnte; im Falle der Kontopfändung ist das die Bank des Schuldners). Dort heiÃt es abweichend von den gerichtlich erlassenen Beschlüssen Pfändungs- und Einziehungsverfügung; in der Wirkung unterscheiden sich diese aber nicht von einem Pfändungs- und Ãberweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts. auf Freigabe von „Corona-Soforthilfen ... Kontopfändung, die auf nicht durch die Corona-Pandemie bedingte finanzielle Schwierigkeiten schließen lässt, Anspruch auf die „Corona-Soforthilfe“ gehabt zu haben. Aber was immer man versucht, um komplexe Sachverhalte verständlicher zu machen, es sieht auf den ersten Blick immer noch sehr kompliziert aus. Davon erfährt man ja regelmäÃig erst sehr viel später. Die Gläubiger können, mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss das Guthaben auf Ihrem Konto pfänden. Der unpfändbare Teil des Lohnes besteht aus zwei Bestandteilen. Weil, genau genommen sind die 2 Schreiben noch keine Beschlüsse. Also mit Bank geklärt, da ich zusätzlich ein sehr hohes Guthaben hatte. Wohnort in (der Nähe von...): Guten Tag, habe einen Antrag auf privatiinsolvenz gestellt nach dem scheitern der auÃergerichtlichen Einigung. Pfändungs- und Ãberweisungsbeschluss. Die 7-Tage-Frist ist unbedingt einzuhalten, wenn Sie über Ihre Sozialleistungen verfügen möchten. Was benötige ich für die Freigabe meines pfändungsfreien Einkommens beim Amtsgericht? Die Lösung ist bei beiden Fallgruppen daher gleich: Um das volle unpfändbare Einkommen zu sichern, muss man einen Antrag gem. Gegen die Kontopfändung kann Ihre Bank nichts unternehmen. NICHT pfändbares Einkommen steht mir seit 28 Tagen nicht zur Verfügung. Durch diese Besonderheit ist der Antragsinhalt für die Freigabe etwas anders als beim ersten Fall, der Grund für den Antrag ist aber der selbe. Eine einstweiligen Verfügung beim zuständigen Zivilgericht bringt auch nichts, daher stufe ich meine Erfolgsaussichten ziemlich duster ein. Was kann man machen, wenn das Finanzamt eine Pfändung erwirkt hat, die Forderung beglichen wurde, aber das Konto nicht wieder frei gegeben wurde? Die aus der unterschiedlichen Schutzweise resultierenden Abweichungen sind in unserem Beispielfall gut sichtbar: Bei B sind nach Tabelle 228,28 Euro pfändbar. Leserfrage: Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung? Ich bitte Sie dafür um Verständnis. § 764 Abs. Durch den Antrag kann Herr Muster erreichen, dass die statische Freigrenze des P-Kontos durch den Betrag ersetzt wird, der sich konkret für ihn aus der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) ergibt, das sind im Fall von Herrn Muster 1.351,72 Euro, also beinahe 300 Euro mehr, als das P-Konto gewährt. Bin ich aber nicht. Andernfalls werden Sie vom Finanzamt erfahren, weshalb keine Rücknahme erfolgt, dann müsste es ja dafür einen Grund geben (z. Beispiel: Nehmen wir drei Schuldner an (A, B und M, siehe Abbildung). Nur mit einer solchen Abtretung kann selbstverständlich kein Zugriff auf das Konto erfolgen. Sollten Sie feststellen, dass das Finanzamt wider Erwarten doch schon die Pfändung zurückgenommen hat, könnte die Erklärung aber auch sein, dass zwischenzeitig ein anderer Gläubiger gepfändet hat. Es geht dabei eigentlich nur um zwei Fallgestaltungen. Das Finanzamt weigert sich, weil es mir unterstellt steuerpflichtige Einnahmen durch mein Nebengewerbe zu erzielen, aber das Gewerbe ruht und dies habe ich dem Finanzamt mitgeteilt. Sinnvollerweise hätte man hier eine generelle, kontobezogene Freigabe installiert, aber so ist es nun mal nicht. Sie müssen diesen Antrag beim Insolvenzgericht stellen. 4 ZPO freigegeben werden. Allerdings ist auch diese Form der Zwangsvollstreckung nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.Außerdem ist für die Kontopfändung ein gewisser Ablauf vorgeschrieben. ANTWORT: wenn Sie durch die verschobene Zahlung in einem Monat über den Freibetrag anlangen, wird der übersteigende Betrag im nächsten Monat zwar ausgezahlt, aber dann mit den Eingängen des Folgemonats auch wieder zusammengerechnet. Stellt man diesen Antrag, dann soll die Wirkung dieser Pfändung beseitigt oder beschränkt werden. Seit dem Wenn dieser beteiligte Gläubiger nun irgendetwas einwendet, geht das Hin- und Her auf dem postalischen Weg erst richtig los, denn dann wird wiederum der Antragsteller angehört. Freigabe des gepfändeten Kontos beantragen. Hier müssen Sie selbst aktiv werden. “Antrag auf Einstellung” gibt es dazu bei Ihnen hier ein einen Link, bzw gemäà welchem Paragraphen muss der gestellt werden? Wir können im Rahmen der E-Mail-Anfragen keine konkrete Fallprüfung vornehmen; hierfür ist ein Beratungstermin erforderlich. Der Normalfall ist die Abtretung von Einkommen. Zahlungen über Lastschriftverfahren und die Ausfü… ?weil ist ja eig mein Geld für Dezember..danke. Das hat den Vorteil, dass beim Finanzamt häufig sehr schnell über Anträge entschieden werden kann. Sollten Sie diese nicht erhalten, sollten Sie sich noch einmal melden, da Ihre angegebene E-Adresse offenbar nicht erreichbar ist. Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Bestehen mehrere Pfändungen auf dem Konto, muss gegen jede Pfändung die Freigabe durchgesetzt werden. Teil des Artikels bitte hier klicken. Haben Sie kein Pfändungsschutzkonto eingerichtet, können Sie das pfändungsfreie Einkommen dennoch vor dem Zugriff des Gläubigers bewahren. Denn anders als beim Vollstreckungsgericht gibt es dann keine komfortable sofortige Beschwerde, die man beim Landgericht anbringen kann. mehrere Anträge stellen müssen (beim Vollstreckungsgericht und für das Finanzamt bei diesem). Folgende Unterlagen solltest Du für den Antrag mitnehmen: 1. Mehr kann man mit dem Antrag nicht erreichen. ANTWORT: ja, aber auf dem P-Konto ist es ja immer so, dass alles über dem Freibetrag eingefroren ist. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wir haben auch gesehen, dass ein Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung gestellt werden muss. ... indem der Arbeitnehmer einen separaten Antrag auf zusätzliche Freigabe beim jeweiligen Vollstreckungsgericht oder der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers stellt. Daraus ergibt sich für beide Fallgruppen, dass neben der Einrichtung des P-Kontos immer noch ein Antrag erforderlich ist, wenn das eingehende Einkommen höher ist, als der statische Schutzbetrag des P-Kontos. Mit der Antragstellung sollten Sie auch den Antrag auf vorläufige Einstellung stellen, der verhindert, dass vorher an den Insolvenzverwalter abgeführt wird, bevor das Gericht über Ihren Antrag entschieden hat. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "a3a7438c1291031a6852e67e4443e0d7" );document.getElementById("g980dd606d").setAttribute( "id", "comment" ); Bei Interesse oder Rückfragen bitten wir um eine Rückmeldung per E-Mail. Der Antrag ist bei der Stelle zu stellen, die ihn in Kraft gesetzt hat. Nehmen wir einmal an, dass das tatsächlich der Fall ist und nehmen wir auch an, dass die Bank eine derartige Abtretung akzeptiert, stehen Ihnen dann gleichwohl Schutzmöglichkeiten zur Verfügung, denn in jedem Fall können Sie den pfändbaren Teil Ihres Einkommens auch auf dem Konto schützen; die Abtretung kann grundsätzlich nicht weiter gehen als eine Pfändung. Mit jedem Antrag geht er konkret gegen den Beschluss vor, den die betreffende Stelle in Kraft gesetzt hat. Das bedeutet, dass Sie ggf. Wenn Sie also eine weitere Pfändung auf dem Konto feststellen, müssen Sie denselben Antrag in Bezug auf diese Pfändung noch einmal stellen. Amtsgericht Ludwigshafen – Stand 15.11.2016 Kontofreigabeantrag bei P-Konto An das ... die Kontopfändung einmalig wegen eines Betrages in Höhe von € ohne Anrechung auf den monatlichen P-Kontofreibetrag aufzuheben. Wenn Pfändungsbeschlüsse von verschiedenen Gerichten/ Stellen vorliegen, müssen Anträge bei verschiedenen Stellen angebracht werden; das eigentliche Ziel (Kontofreigabe) wird erst dann erreicht, wenn von. Da kann schon etwas Zeit ins Land gehen. Die Bank erzählt etwas anderes als das Inkasso und so langsam schleicht sich bei mir ein komisches Gefühl ein. Aufgrund einer Offenlegung der Sicherungsabtretung kann keine Freigabe des Guthaben erfolgen und es besteht keine gesetzliche Schuldnerschutzfrist §8235 Abs.3 Satz 2 ZPO. Erst mit Eingang der ersten Pfändung bei der Bank wirkt der P-Konto-Schutz, und erst dann wird der Zugriff auf den monatlichen Freibetrag begrenzt (dann müssten Sie einen Freigabeantrag stellen, um den gesamten unpfändbaren Betrag zu erhalten). Dies erfolgt durch die Zustellung eines beim Amtsgericht erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung an die Sparkasse. Kontopfändung: Rettung des Weihnachtsgelds. Hier müssen Sie selbst aktiv werden. Er hat keine Kinder oder sonstigen Unterhaltspflichten. Hier offenbart sich ein Widerspruch, bei dem es im Ergebnis nicht bleibt: Denn schaut man in die Pfändungstabelle, kann man leicht sehen, dass die Bank mehr einbehält, als bei B und M pfändbar ist. Aber es bedarf nicht viel Mühe, das Verfahren auf diese Weise in die Länge zu ziehen. Lies hierzu auch: Arithmetik der Einkommenspfändung. Der Schuldner muss zur Freigabe des übersteigenden pfändungsfreien Betrages einen Antrag bei seinem Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) stellen, damit ihm auch der zunächst durch die Bank/Sparkasse einbehaltene Rest iHv. Das hätte ganz sicher gesetzlich besser geregelt werden können. Problem ist jedoch, das das Geld meines Partners mit aufs Konto fließt. 100 Euro und bei M ca. 3. Ich bin absolut Mittellos. Davon wurde ich nicht unterrichtet. Wo muss er dies tun? Die Bank führt den Teil dann nicht weiter ab und man erhält ihn (bei positiver Entscheidung über den Hauptantrag) später ausgezahlt. Das werden wir uns jetzt etwas genauer anschauen. Wenn der Antrag eingereicht wird, kann sehr, sehr viel Zeit vergehen, bis eine Entscheidung vorliegt. P-Konto-Freibetrag von 1.073,88 Euro). Etwas anders ist es beim Finanzamt, denn die Behörde vollstreckt selbst und muss sich selbst natürlich nicht anhören. In der Regel ist dies das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) am Wohnort des Schuldners. Ja leider, es ist unsinnig kompliziert…. Der Freibetrag wäre in diesem Fall für alle drei gleich: Zurzeit 1.073,88 Euro (symbolisiert durch die horizontale Linie). Da in diesem 2. 4 ZPO stellt die Abwehr gegen eine bestimmte Pfändung dar. ..die Freigabe gegen alle Pfändungen erlangt und tritt später eine weitere ... Ihm steht nur noch der gewährte Freibetrag zur Verfügung Pfänden Pfändung Lohnpfändungen Kontopfändung Kontopfändungen Lohn gepfändet Konto Dann wird Ihr Konto gesperrt und das gesamte Guthaben bis zur Höhe der ... Das läuft nicht übers Amtsgericht. Innerhalb dieser Zeit können Sie die Einkünfte dieser Leistungen von Ihrem Konto abheben. Ich kann nun leider nicht wissen, welche Art von Antrag Sie beim Finanzamt diesbezüglich gestellt haben, ich kenne auch den Gesamthintergrund Ihrer Situation nicht. Der Antrag nach § 850k Abs. Entsprechend hat bereits das Amtsgericht Zeitz (AG Zeitz, 10.08.2020 - Az: 5 M 837/19) geurteilt, wie Anwaltonline berichtet. Ohne Antrag geht nichts Mein Gehalt beträgt 1600 Euro, kann ich ohne Pfändung bis zum neuen Monat über mein Gehalt verfügen. Es gibt auch ein Musterschreiben, indem Antrag auf Freigabe unpfändbarer Beträge online ausgefüllt werden und zum Schluss das passende Dokument kostenpflichtig zur Verfügung gestellt wird. Die Einkommensabtretung kann grundsätzlich nur gegenüber der einkommenszahlenden Stelle geltend gemacht werden. § 850 k ZPO stellen. gilt eine 7 Tage Frist. … Das gilt auch für die Beschränkung der Pfändungswirkung durch einen Antrag. Verkürzung der Insolvenz auf drei Jahre - wann kommt das Gesetz? 300 Euro. Trotz Kontopfändung sind Sie keinesfalls schutzlos. 4 ZPO â Antrag selbst gestellt â Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2. 01. Aber zuerst müssen wir die Frage stellen, wo genau der Antrag zu stellen ist: Die Pfändung des Kontos geschieht durch einen sog. Hier kommen daher (anders als im ersten Fall) auch pfändbare Anteile des Lohns auf dem Konto an (sofern der Lohn überhaupt pfändbare Anteile hat). So etwas ist in Deutschland üblich bei Darlehensverträgen; dann handelt es sich um eine sogenannte Einkommensabtretung. Die vierte Pfändung wurde von seinem aktuellen Finanzamt in Karlsruhe veranlasst (in Kraft gesetzt). Weiter sollte man zumindest das Aktenzeichen des Vollstreckungsgerichts/ Finanzamtes usw. Habe gestern Früh mit meiner Bank gesprochen gehabt. Der Normalfall ist folgender: Ein Gläubiger reicht das Beschlussformular vorausgefüllt beim Vollstreckungsgericht ein (das ist das Gericht am Wohnort des Schuldners). Neuer Gesetzentwurf: 3 Jahre bereits ab 01.10.2020! Dennoch sind Sie nicht schutzlos und schon gar nicht rechtlos. Geschieht dies nicht, führt die Bank nach Ablauf der Frist auch unpfändbare Teile ab und zwar völlig legitim. Da das P-Konto also nicht von sich aus den vollen unpfändbaren Einkommensanteil gewährt, wird ein bereits gepfändeter Lohn auf dem Konto nochmals der Pfändung unterzogen (wenn der eingehende Lohn höher ist als der statische Freibetrag auf dem P-Konto). Kontopfändung ist im deutschen Recht die Beschlagnahme eines Bankkontos des Schuldners (Kontoinhabers) im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen gerichtlich erwirkten Pfändungsbeschluss nach ZPO (meistens in Verbindung mit einem Überweisungsbeschluss nach ZPO), der einem Kreditinstitut (Bank oder Sparkasse) als Drittschuldnerin und dem Schuldner zugestellt … Wenn man den Pfändungs- und Ãberweisungsbeschluss erhalten hat (das geschieht bei der Kontopfändung aber zum Teil erst erhebliche Zeit später), kann man natürlich sehen, wer gepfändet und wer die Pfändung legitmiert hat.
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