Sofern man über kein anderes Vermögen verfügt, kann man in diesem Fall aufstockende Leistungen durch das Jobcenter bekommen. 17. (bin in der Zeile verrutscht ;-). Nach der Unbilligkeitsverordnung ist die Aufforderung zur Rentenantragsstellung auf jeden Fall dann unzulässig, wenn die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze hochgerechnete Brutto-Rente – gekürzt um 30 % – geringer ist als das aktuell gezahlte Arbeitslosengeld II (inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung). Zudem liege ein Gutachten der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Der entscheidende Passus darin lautet: (4) Der Alg-Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem das maßgebliche Lebensalter vollendet wird. Für Selbstständige, die nicht sozialversicherungspflichtig sind, gilt die Ausnahme des § 4 der Unbilligkeitsverordnung dann, wenn der oder die Selbstständige mit seiner Tätigkeit einen Verdienst von monatlich mehr als 450 € erzielt. Ein Widerspruch mit einer guten Begründung kann durchaus geeignet sein, um den unerwünschten vorzeitigen Rentenbeginn doch noch abzuwenden. Bundesagentur für Arbeit, Zentrale – GR 21 Änderungen Aktualisierung, Stand 07/2019 . // Ich würde erklären, dass Ihr subjektives Empfinden Sie dazu gebracht hat, den Rentenantrag zu stellen. Juli 2020. Da Sie schreiben, dass Sie das wohl missverstanden haben, noch eine Frage: Haben Sie die Aufforderung schriftlich oder nur mündlich erhalten? Lesezeit: 2 Minuten Wer schon einmal länger Krankengeld von seiner Krankenkasse bezogen hat, wird diese Situation kennen: Meist flattert nach einigen Wochen Post von der Krankenkasse ins Haus. 44a.16: Klarstellung, dass der kommunale Träger als Partner der Agentur für Arbeit in der ... ren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. Es ergeben sich Folgeänderung zur Ergänzung der Weisungen zu §§ 151, 156 (Beratungsempfehlung hinsichtlich der Auswirkungen von Alg und Renten we-gen teilweiser Erwerbsminderung). Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucher unsere Website nutzen. Die im Rentenverfahren abgegebene ärztliche Die AfA kann durchaus auch zur Antragstellung auf Erwerbsminderungsrente auffordern! 2. War auch lange krank gemeldet und wurde ausgesteuert, man riet mir mich bei der Agentur für Arbeit zu melden, bzw. Das darf sie allerdings nur, wenn der Hilfebedürftige unterlassen hat, selbst einen entsprechenden Antrag zu stellen, obwohl das Jobcenter ihn dazu aufgefordert hat. Im kommenden Jahr Ob im Einzelfall ein Hilfebedarf besteht und die jeweilige Person Grundsicherungsleistungen erhalten könnte, lässt sich aufgrund der komplexen Rechtslage nur mittels einer umfangreichen Prüfung durch die Grundsicherungsämter in Erfahrung bringen. Zum einen kann dies „auf Kosten Ihrer Gesundheit“ geschehen und zum anderen ist „Erwerbsminderung“ nicht gleichbedeutend mit „Arbeitsunfähigkeit“. 1 u. Enthalten ist ein Brief, der aussagt, dass ein Antrag auf eine medizinische / berufliche Rehabilitation oder ein Rentenantrag … Durch die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III mu… Denn im Sozialgesetzbuch II, in dem die für das Jobcenter relevanten Regelungen niedergeschrieben sind, ist folgendes festgelegt: Wer Arbeitslosengeld II erhält, ist verpflichtet, alle Sozialleistungen zu beantragen, die er von anderer Stelle aus erhalten kann. Die verschiedenen Umstände, in denen ein Zwang zum Rentenantrag nicht möglich ist, will ich im Weiteren näher erläutern: § 2 der Unbilligkeitsverordnung besagt, dass eine Aufforderung zur Rentenantragsstellung dann unzulässig ist, wenn man hierdurch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I verlieren würde. Eine Aufforderung zur RENTENANTRAGSTELLUNG wegen ERWERBSMINDERUNG durch die AfA ist NICHT ZULÄSSIG! November 2013 Klage zum Sozialgericht Gießen erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass er durch die Beklagte keinesfalls rechtsverbindlich dazu aufgefordert werden könne, einen Rentenantrag zu stellen. Zusätzlich erklärte die Dame von der Agentur für Arbeit, dass er keine Krankmeldung mehr an die Agentur für Arbeit schicken soll, da diese sonst kein Arbeitslosengeld mehr bezahlen kann. Zusätzlich erklärte die Dame von der Agentur für Arbeit, dass er keine Krankmeldung mehr an die Agentur für Arbeit schicken soll, da diese sonst kein Arbeitslosengeld mehr bezahlen kann. Nun habe ich nach einer persönlichen Begutachtung durch den MDK eine Aufforderung meiner Krankenkasse erhalten binnen 10 Wochen einen Rehaantrag oder Rentenantrag zu stellen da vom MDK festgestellt wurde, dass meine Erwerbsfahigkeit … Der § 6 der Unbilligkeitsverordnung besagt, dass die Aufforderung zur Rentenantragsstellung dann unzulässig ist, wenn die Rente des Betroffenen so gering wäre, dass er ergänzend Leistungen des Grundsicherungsamtes benötigen würde. Die Agentur für Arbeit hat wahrscheinlich keinen Rentenantrag gestellt, sondern im weiteren Sinne einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Auf Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit hat ein Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigt oder beschäftigt hat, eine Auskunft nach Satz 1 innerhalb eines Monats zu erteilen. Sorry da ist was falsch gelaufen Ich soll Erwerbsminderungsrente wegen meiner Krankheit beantragen , bin jetzt knapp 55 Jahre. 1 S. 2 a.F. Ausgleichszahlung für Rentenabschläge wegen Corona lieber auf das nächste Jahr verschieben? November 2013 Klage zum Sozialgericht Gießen erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass er durch die Beklagte keinesfalls rechtsverbindlich dazu aufgefordert werden könne, einen Rentenantrag zu stellen. 2.2. Ähnliche Szenarien finden sich, wenn die Bundesagentur für Arbeit den Versicherten zum Antrag auf Teilhabeleistungen auffordert, § 145 III. Weiterzahlung des ALG I. Ich habe mich im Mai 2013 bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Zudem liege ein Gutachten der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Artikel Aufforderung zum Rehaantrag). Das Portal für berufliche Aus- und Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit ist Deutschlands größte Aus- und Weiterbildungsdatenbank. Der Betroffene bekäme also möglicherweise Rente, obwohl er es gar nicht will. Checkliste zum Beantragen der Rente. An letzter Stelle folgt nun die kompliziertestes, jedoch zudem wichtigste Regelung dazu, wann die Aufforderung zur Rentenantragsstellung unbillig ist. Die Agentur für Arbeit stellt ... den Rentenantrag. Durch den immer stärker werdenden Wettbewerb untereinander sind die Krankenkassen gezwungen Kostenmanagement zu Lasten des Versicherten zu betreiben. Diese Regelung umfasst auch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung – sofern man 63 Jahre alt oder älter ist. Die Aufforderung zur Rentenantragsstellung durch das Jobcenter ist auch dann unzulässig, wenn der Bezieher von Arbeitslosengeld II in nächster Zukunft eine Altersrente ohne Abschläge wie die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erhalten könnte. Ein weiterer Fall ist, wie gesagt, die Aufforderung durch das Jobcenter, einen Rentenantrag zu stellen. Ich möchte meinem Hausarzt nicht schaden, allerdings kann und will ich auch meinen Erwerbsminderungsantrag nicht "zurückziehen", weil sich für mich nichts geändert hat. Immer gilt, dass alle, die sich unsicher sind, einen Berater zur Hilfe nehmen sollten, wobei nicht nur die Berater der Rentenversicherungsstellen als Ansprechpartner infrage kommen, sondern auch die … Denn gerade wenn man eh keine besonders hohe Rente erwartet, ist es natürlich umso entscheidender, wenn diese Rente auch noch durch Rentenabschläge verringert wird….Und nicht, weil man sich freiwillig für Abzüge bei der Rente entscheidet, sondern weil das Jobcenter einen hierzu zwingt. http://www.deutsche-rentenversicherung.de, Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung, https://www.ihre-vorsorge.de/rechtliches/datenschutzerklaerung.html, wdv Gesellschaft für Medien & Kommunikation mbH & Co. OHG, Aufforderung zur Rentenantragstellung durch das Arbeitsamt. Er kann auch nicht darauf verwiesen werden, die Überprüfung der Erwerbsfähigkeit in einem gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld gerichteten Verfahren gegen die Agentur für Arbeit zu betreiben, da nach § 145 Abs.1 Satz 2 n.F./ § 125 Abs. Denn rein rechtlich ist es so, dass die Agentur für Arbeit dich auffordern darf, einen Reha-Antrag zu stellen. Für den Bezug von Arbeitslosengeld 1 ist gemäß § 138 Abs. für den Bescheid der Rentenversicherung ausschlaggebend sein wird. 6 Std - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Wolfgang, lesen Sie mal bitte im § 125 Abs. Denn nach meiner Erfahrung prüft das Jobcenter selten von sich aus, ob eine Aufforderung zur Rentenantragsstellung unter Berücksichtigung der Regelungen der Unbilligkeitsverordnung überhaupt gestattet ist. Dies erfolgt deshalb, um Kosten bei den Krankenkassen zu sparen. Da aktuell noch Diagnostik aussteht und ich noch auf hoffentlich aussagekräftige Befunde warte, werde ich mit der Antragsstellung also noch abwarten. Bundesagentur für Arbeit 2017 . Danach ist eine Zwangsverrentung unzumutbar, wenn die Altersrente geringer ausfallen würde als die Arbeitslosenhilfe. anschließend Rente wegen EM. Bis zum 15.12.2013 bezogt ich ALG I danach war ich krankgeschrieben bis 09.03.2014. Ich schrieb nicht davon, was die AfA macht, sondern was sie darf... (deshalb die Großschreibung). Da Herr V. gemeinsam in einem Haushalt mit seiner Lebensgefährtin wohnt, erhält er monatlich als Regelbedarf 382 € vom Jobcenter. Schwester Agnes ist gerade 65 geworden. Also auch ich glaube nicht, dass Anna einen Rentenantrag stellen muss! Rosanna hat recht. Die Bundesagentur für Arbeit hat hierfür eine Geschäftsanweisung. Ich hoffe, dass ich euch hiermit die Unbilligkeitsverordnung, die bisher noch zu wenigen Personen bekannt ist, ein wenig näher bringen konnte. Dies könnte nur durch die Vorschrift des § 120 SGB III überwunden werden. Guten Tag Aussteuerung zum 16.05.2009, Alg 1 ab 17.05.2009, Gutachtertermin beim medizin.Dienst der AFA 15.07.2009, Eröffnung Gutachten bei der AFA 13.08.2009. Lebensjahr bereits erreicht haben und Arbeitslosengeld II erhalten, dürfen nicht in jedem Fall zum Altersrentenantrag gezwungen werden. Hinter dem Wort “insbesondere” verbirgt sich, dass in begründeten Einzelfällen die Aufforderung zur Rentenantragsstellung auch dann rechtswidrig sein kann, wenn die auf 70 % gekürzte, zu erwartende Regelaltersrente (etwas) höher ausfällt als das aktuell gezahlte Arbeitslosengeld II. 2. (Arbeitslosigkeit unter den erleichterten Bedingungen)Dann und nur dann kann die AfA sie auffordern eine Rente zu beantragen!!! Ergebnis des Gutachtens, vollschichtig arbeitsfähig tägl. Keine coronabedingte Einstellung von Waisenrenten. Anrechnung Unfallrente auf Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt! Versicherte haben immer häufiger Probleme mit ihrer Krankenkasse, wenn es um die Zahlung von Krankengeld geht. Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherungberaten und helfen weiter Grundsätzlich sollte man den Rentenantragim Rahmen einer persönlichen Beratung ausfüllen. Das Jobcenter benötigt für diese Prüfung einen Nachweis über die voraussichtliche Rentenhöhe bei Erreichen der Regelaltersgrenze. Da hier durch die Agentur für Arbeit eine Aufforderung zur EM-Rentenantragstellung erfolgt ist wurde Arbeitlosengeld eindeutig bereits nach §125 SGBIII bewilligt! Ich war dieses Jahr bereits in der Reha, wurde arbeitsunfähig entlassen, laut Rehabericht bin ich aber voll erwerbsfähig ( 6 und mehr Stunden) … Durch diese Regelung kann die Agentur für Arbeit den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht deshalb verneinen, weil wegen einer nicht nur vorübergehenden Einschränkung der Leistungsfähigkeit die objektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen nicht gegeben ist. Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Altersrente für besonders langjährig Versicherte, Mehr Geld für Rentner trotz Corona – Die Rentenanpassung zum 1. Der Begriff “in naher Zukunft” ist hier genauso zu interpretieren wie bei Punkt 3: Auch bezüglich der Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schreibt der Gesetzgeber in der Verordnungsbegründung, dass diese innerhalb von drei Monaten erfolgen muss. Hiergegen hat der Kläger am 20. Ich hab gesucht und gesucht und finde nur die Aufforderungsmöglichkeit zur Reha! Erst wenn Sie SCHRIFTLICH dazu aufgefordert werden. Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalysetools. Falls Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne nochmal melden. Das heißt: Wenn der monatliche Verdienst aus der Beschäftigung größer ist als 450 €. Mir wurde mündlich mitgeteilt, ich sollte zur nächsten Auskunftstelle fahren, um dort die Anträge zu holen.Das ist mir aber zu aufwändig und deshalb wollte ich sie im Internet herunterladen, am Pc gleich ausfüllen und wenn es dann komplett ist, mit der Post nach Berlin schicken. Wer Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch erhält – besser bekannt als Hartz IV – und dem Rentenalter allmählich näher kommt, wird sich vermutlich irgendwann die Frage stellen: “Wie lange bekomme ich eigentlich noch Arbeitslosengeld II ?”. Es ergeben sich Folgeänderung zur Ergänzung der Weisungen zu §§ 151, 156 (Beratungsempfehlung hinsichtlich der Auswirkungen von Alg und Renten we-gen teilweiser Erwerbsminderung). Wenn man der Aufforderung der Agentur für Arbeit, einen Rentenantrag zu stellen, fristgemäß nachkommt, dann müsste das - wie ich den Gesetzestext verstehe - ausreichend sein. (Da die Grenze von drei Monaten im Verordnungstext selbst nicht ausdrücklich genannt wird, halte ich es auch hier in Einzelfällen für wahrscheinlich, dass “in naher Zukunft” auch mal vier oder fünf Monate bedeuten kann. Habe ich beispielsweise die Zusage für einen Job in 6 Monaten, greift die Regelung (voraussichtlich) nicht und das Jobcenter kann trotzdem zur Rentenantragsstellung auffordern. Es scheint mir nicht abwegig, dies auf Ihren Fall zu übertragen, zumal sich die Zeit des Krankengeldbezugs ja noch rentensteigernd auswirkt. dass der Antrag in einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente umgewandelt werden kann falls keine Reha genehmingt wird. Die Unbilligkeitsverordnung sieht mehrere Umstände vor, in denen dies untersagt ist. Der Platz bei dem ich mich bewerben möchte, wollte am 1.8 seine Azubis haben, die haben aber noch keine bekommen. Ansonsten ruht der Anspruch auf ALG, bis der Arbeitslose entweder einen Reha- oder einen Rentenantrag wegen EM stellt. Jetzt ruft die Agentur für Arbeit an und möchte ein Schreiben von seinem Arzt, dass er nur unter 3 Stunden arbeiten kann. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um diese Webseite in vollem Umfang zu nutzen. Sollten Sie noch ALG I beziehen, will die AfA Sie nur aus dem Leistungsbezug raushaben. Aufforderung zur Antragstellung durchAufforderung zur Antragstellung durch • Krankenkasse ( § 51 Abs. Trotz des freiwillig gestellten Antrags verliert der Versicherte durch die „nachgeschobene“ Aufforderung sein Dispositionsrecht. haben Sie die Erklärung nach § 428 SGB III unterschrieben? Erzeugt statistische Daten darüber, wie der Besucher die Website nutzt. Das BSG war deshalb der Auffassung, dass eine Aufforderung zum Rentenantrag, im Hinblick auf die hohen Abschläge bei der vorgezogen Altersrente, bei dem Betroffenen nicht zumutbar ist. finden Sie die Anträge für Reha-Maßnahmen zum Herunterladen. Die Stellungnahme der RV habe ich, wie mit meinem Sachbearbeiter bei Agentur für Arbeit besprochen und an ihn weitergeleitet. Nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitsagentur bin ich nur noch unter 3 Stunden tgl. Gut dass Sie, liebe Rosanna mich darauf hinwiesen. Unser Newsletter informiert Sie regelmäßig und aktuell rund um die Themen Rente, Finanzen, Gesundheit und Soziales. In solchen und ähnlichen Fällen kommt es letztlich auf den Einzelfall und die entsprechende Begründung an. Wenn der Arbeitslose mit einer verminderten Leistungsfähigkeit i. S. v. Abs. Beispiele: Ein am 15.10.1945 geborener Arbeitnehmer vollendet am 14.10.2010 sein 65. Sie können Ihre Zustimmung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen. Fall : Aussteuerung durch die Krankenkasse, bestehendes Beschäftigungsverhältnis ! Der Nachweis über eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch oder eine Bescheinigung über die Tragfähigkeit einer selbstständigen Tätigkeit reichen hier nicht aus. Die Kosten für die gemeinsame Unterkunft liegen bei 660 €. 1 Nr. Erst nach erfolgloser Reha-Antragstellung bzw. Erreicht ein Empfänger der Grundsicherung für Erwerbsfähige das 63. Wissen Sie eigentlich, wie hoch Ihre EM-Rente wäre?Also - aufpassen! Insgesamt erhält Herr V. damit Hartz IV-Leistungen in Höhe von 712 € (382 € + 330 €). B 7 AL 42/99) zum Verrentungswunsch der Bundesagentur für Arbeit entschieden. Guten Tag Aussteuerung zum 16.05.2009, Alg 1 ab 17.05.2009, Gutachtertermin beim medizin.Dienst der AFA 15.07.2009, Eröffnung Gutachten bei der AFA 13.08.2009. Hierzu eignet sich die aktuelle Rentenauskunft oder, wie auf dem nachfolgenden Bild ersichtlich ist, auch die Renteninformation. Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit. Guten Morgen Herr Köper, ich möchte mich zum einen für Ihre zügige Antwort vom 15.04.2019 herzlich bedanken und Ihnen gern für die seinerzeit fehlerhafte Aufforderung der Krankenkasse, die ausschlaggebend für meinen Fragestellung vom 13.04.2019 war, die Rückmeldung geben, dass die Versicherung dem Widerspruch abgeholfen hat. Cookie von Matomo für Website-Analysen. Nur eine schriftliche Aufforderung mit Hinweis auf die Konsequenzen bei Nicht-Antragstellung ist für Sie verpflichtend. Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt . Die Möglichkeit, vor dem 63. 1 S. 2 SGB III (§ 144 SGB III alter Fassung) werden in den Nummern 1 bis 7 Sachverhalte benannt, bei deren Vorliegen eine Sperrzeit angeordnet werden kann. Online-Antrag Sie können Ihre Renten- und Reha-Anträge auch ganz einfach online von zu Hause aus stellen. Die Vordrucke sind unter diesem Weg runterzuladen: http://www.deutsche-rentenversicherung.de > links unter Formulare und Publikationen > Formulare > mehr Info über Formulare > mehr über Rehabilitation > Antragspaket für Leistungen zur Teilhabe > G 100, G 110 und G 120. würden Sie mir bitte die Bestimmung sagen, wonach die AfA bei ALG I-Bezug zur Rentenantragstellung auffordern darf? Doch auch Personen, die das 63. Sie betonte aber, dass Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit auf verschiedenen Rechtsgrundlagen arbeiten. Die Unbilligkeitsverordnung sagt lediglich, dass Hilfebedürftigkeit insbesondere dann anzunehmen ist, wenn 70 % der voraussichtlichen Regelaltersrente geringer sind als das aktuell gezahlte Arbeitslosengeld II. Die Klägerin stützte ihr Anspruch auch auf § 2 Absatz 1 Nr.14 a Sozialgesetzbuch Nr.7.
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